Neues Urteil zu Coronahilfen
Gelten staatliche Corona-Überbrückungshilfen als „Umsatz“, auf den Franchisegebühren zu zahlen sind? Dazu urteilte das Landgericht Osnabrück am 21. April 2023.
Missbrauch der Marktmacht
Vor Gericht ging es um kartellrechtswidrige Vertragsbedingungen und Vergütungssysteme.
DER KING DES MONATS – ZUR WERBUNG FÜR RABATT- AKTIONEN VON FRANCHISE- SYSTEMEN ENTSCHIED DAS OLG MÜNCHEN
Im Wettbewerb der Burger-Ketten sind Sonderangebote alltäglich geworden. Das mag zwar den ein oder anderen Franchisenehmer nicht erfreuen, gegen das Kartellrecht verstoßen die Preise aber nicht.